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Guter Rechtsrat für die Praxis

‏‍‏Mandanten brauchen Rechtsrat, der sie weiterbringt – das ist unser Ansatz. Eine klare juristische Analyse ist für uns selbstverständlich. Sie allein führt aber nicht weiter, sondern wir suchen mit Ihnen pragmatische Lösungen für Ihr Rechtsproblem. Bei der Beratung, bei der Vertretung gegenüber anderen oder auch im Rechtsstreit. Im Fokus steht Ihr Interesse. Wir assistieren, und das zu fairen Konditionen.

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Unsere Rechtsgebiete

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FRISTSACHE: Änderungsanträge für die geschützten geografischen Angaben „Pfälzer Landwein“, „Landwein der Saar“ und „Landwein der Ruwer“

10. Oktober 2022
Im elektronischen Bundesanzeiger sind drei Anträge auf Änderung der Produktspezifikationen für „Landwein der Saar“, „Landwein der Ruwer“ und „Pfälzer Landwein veröffentlicht worden. Neben Änderungen der Regelungen zur Herstellung solcher Weine soll auch das Gebiet, in dem diese Landweine hergestellt werden, parzellenscharf abgegrenzt werden. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.05.2021, 3 B 36.20, zählen derzeit […]

Aufgepasst!

25. Mai 2022
Mit Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes zur europäischen Modernisierungsrichtlinie ändern sich zum 28.05.2022 die Musterwiderrufsbelehrung sowie das Musterwiderrufsformular für Fernabsatzverträge. Riskieren Sie keine Abmahnung oder den Verlust der gesetzlichen Privilegierung und passen Sie Ihre Rechtstexte zum 28.05.2022 an die neue Rechtslage an! Wegen der Anpassung auch des Umfangs der Informationspflichten des Art. 246a § 1 Abs. 1 […]

Abgrenzungen für gU Rheinhessen, Pfalz, Mittelrhein, Mosel – Fristen beachten!

9. Dezember 2021
Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung hat mit verschiedenen Bescheiden den Schutzgemeinschaften Rheinhessen, Pfalz, Mittelrhein und Mosel mitgeteilt, dass sie deren Anträge auf Änderung der Produktspezifikationen billigt und sie an die EU-Kommission weiterleiten wird, wenn dagegen kein Widerspruch eingelegt wird. Winzerinnen und Winzer, deren Grundstücke zwar derzeit im Gebiet der genannten Ursprungsbezeichnungen liegen, aber nicht […]

BVerwG: gU „Rheinhessen“ umfasst alle Rebflächen der rheinhessischen Weinbaugemeinden

16. Juni 2021
Mit drei Beschlüssen vom 20.05.2021 (3 B 36.20 u.a.) hat das Bundesverwaltungsgericht die Nichtzulassungsbeschwerden gegen Urteile des OVG Koblenz (u.a. 8 A 11814/19.OVG) zurückgewiesen, mit denen die Landwirtschaftskammer verpflichtet wurde, Winzern zu bestätigen, dass ihre Rebflächen innerhalb des Gebiets der Ursprungsbezeichnung „Rheinhessen“ liegen. Das OVG Koblenz hatte entschieden, dass zur gU Rheinhessen alle Grundstücke in […]

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