Mit Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes zur europäischen Modernisierungsrichtlinie ändern sich zum 28.05.2022 die Musterwiderrufsbelehrung sowie das Musterwiderrufsformular für Fernabsatzverträge. Riskieren Sie keine Abmahnung oder den Verlust der gesetzlichen Privilegierung und passen Sie Ihre Rechtstexte zum 28.05.2022 an die neue Rechtslage an! Wegen der Anpassung auch des Umfangs der Informationspflichten des Art. 246a § 1 Abs. 1 […]
Das OLG Frankfurt a.M. (Az. 6 U 6/19) befasste sich am 27.06.2019 mit der Wirksamkeit von Werbeeinwilligungen und lieferte hierbei gleich mehrere für die praktische Gestaltung von Werbeeinwilligung wegweisende Ausführungen.
Wer qualitativ hochwertige Produkte herstellt, ruft regelmäßig Nachahmer auf den Plan. Nach einer Studie des VDMA (Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau) sind 70 Prozent der Unternehmen von Produkt- oder Markenpiraterie betroffen. Hierdurch entstehen den betroffenen Unternehmen Umsatzeinbußen von bis zum 10 Prozent, was sich Jahr für Jahr zu Milliardenschäden für die Deutsche Wirtschaft summiert.
Nun ist es amtlich. Die Brexit-Befürworter haben sich im Referendum der Briten durchgesetzt. Das Vereinigte Königreich wird aus der Europäischen Union austreten. Sie werden sich sicherlich fragen, welche Konsequenzen dies für Sie und Ihr Unternehmen hat. Die Auswirkungen des Brexit sind für Sie von besonderer Bedeutung, da Sie Inhaber einer Unionsmarke sind. Nachfolgend möchten wir […]
Ende März 2016 trat die Unionsmarkenverordnung in Kraft und löste damit die bisherige Gemeinschaftsmarkenverordnung ab. Mit dieser Nachricht möchten wir Sie und alle EU-Markeninhaber über die wichtigsten Änderungen informieren. Gemeinschaftsmarken heißen nunmehr Unionsmarken (UM) und dürfen weiterhin auch Europäische Marke oder EU-Marke genannt werden. Das Europäische Markenamt mit Sitz in Alicante (Spanien) wurde umbenannt in […]
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