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Schutzgemeinschaften Mittelrhein, Mosel und Pfalz beantragen Änderungen der Lastenhefte

Am 22.04.2021 sind im elektronischen Bundesanzeiger die Änderungsanträge der Schutzgemeinschaften Pfalz, Mosel und Mittelrhein veröffentlicht worden: Neben einigen Änderungen zu Beschreibung der Produkte, die unter dem Namen der jeweiligen Ursprungsbezeichnung vermarktet werden dürfen, und zu den zugelassenen Weinherstellungsmethoden sind nun für diese drei Ursprungsbezeichnungen ebenfalls parzellengenaue Abgrenzungen der Rebflächen vorgesehen, die zum Gebiet der Ursprungsbezeichnung […]

Geplante Änderung der Abgrenzung der Rebflächen in Rheinhessen

Am 15.03.2021 ist im Bundesanzeiger der Antrag der Schutzgemeinschaft Rheinhessen zur Änderung der Produktspezifikation für die geschützte Ursprungsbezeichnung „Rheinhessen“ veröffentlicht worden. Der Antrag verfolgt einmal das Ziel, die Produktspezifikation zu entlasten: Regelungen zu önologischen Behandlungen und zu Analysewerten für die Erzeugnisse, die unter der Angabe „Rheinhessen“ vermarktet werden dürfen, werden gestrichen und dafür jeweils auf […]

Datenschutzrechtliche Wirksamkeit der Einwilligung in E-Mail-Werbung bei Teilnahme an einem Gewinnspiel

Das OLG Frankfurt a.M. (Az. 6 U 6/19) befasste sich am 27.06.2019 mit der Wirksamkeit von Werbeeinwilligungen und lieferte hierbei gleich mehrere für die praktische Gestaltung von Werbeeinwilligung wegweisende Ausführungen.

BGH zur Rügepflicht nach § 8 der Weinkommissionärsbedingungen

Mit der Regelung in § 8 der Kommissionärsbedingungen hat sich der Bundesgerichtshof befasst: Dort heißt es, dass Beanstandungen bei Bezug von Wein im Fass, Trauben, Maische oder Most nur innerhalb von 24 Stunden nach Eintreffen der Ware zulässig sind. Der Käufer ist verpflichtet, vor dem Abladen die Ware zu prüfen.

VG Trier: Verwendung von Fruchtwein bei der Herstellung aromatisierter Weinerzeugnisse zur Geschmacksgebung zulässig

Das Verwaltungsgericht Trier hält es für zulässig, bei der Herstellung aromatisierter Weinerzeugnisse auch Fruchtwein zur Geschmacksgebung einzusetzen.

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