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Blog - Weinrecht

BGH zur Rügepflicht nach § 8 der Weinkommissionärsbedingungen

Mit der Regelung in § 8 der Kommissionärsbedingungen hat sich der Bundesgerichtshof befasst: Dort heißt es, dass Beanstandungen bei Bezug von Wein im Fass, Trauben, Maische oder Most nur innerhalb von 24 Stunden nach Eintreffen der Ware zulässig sind. Der Käufer ist verpflichtet, vor dem Abladen die Ware zu prüfen.

VG Trier: Verwendung von Fruchtwein bei der Herstellung aromatisierter Weinerzeugnisse zur Geschmacksgebung zulässig

Das Verwaltungsgericht Trier hält es für zulässig, bei der Herstellung aromatisierter Weinerzeugnisse auch Fruchtwein zur Geschmacksgebung einzusetzen.

Anbaugebiet Franken: Abfüllung von Wein auch außerhalb Bayerns und der angrenzenden Bundesländer zulässig

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass die Regelung im Lastenheft der geschützten Ursprungsbezeichnung „Franken“ unwirksam ist, wenn dort die Abfüllung von Wein auf Bayern und die anliegenden Bundesländer beschränkt wird.

Weinverordnung geändert

Durch Verordnung vom 14.12.2018 (BGBl. I v. 19.12.2018, S. 2480 ff.) hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Weinverordnung geändert.

„Champagner-Sorbet“: Hinweis auf geschützte Ursprungsbezeichnung kann zulässig sein

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sein Urteil in dem Verfahren „Champagner-Sorbet“ am 20.12.2017 verkündet, das ihm vom Bundesgerichtshof vorgelegt worden war (Rechtssache C-393/16): Es geht um ein Sorbet, das zu 12% aus Champagner besteht und das als „Champagner Sorbet“ bezeichnet ist. Das Comité Interprofessionell du Vin de Champagne (CIVC) hält die Angabe „Champagner-Sorbet“ für eine unzulässige Verwendung des Namens der geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) „Champagne“.

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