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Blog - Handels- und Wirtschaftsrecht, Verkehrsrecht

INCOTERMS® 2010

Die INCOTERMS® regeln bei internationalen Lieferverträgen länderübergreifend und branchenunabhängig wesentliche Pflichten von Verkäufer und Käufer, unter anderem wer für die Kosten und Risiken der Ware verantwortlich ist.

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verdacht einer Alkoholabhängigkeit

Das Verwaltungsgericht Trier hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 09.05.2016, Az. 1 L 1375/16.TR) erklärt, dass beim Verdacht einer Alkoholabhängigkeit die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen muss, auch wenn die den Verdacht begründenden Umstände nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben. Verweigert der Betroffene die Untersuchung oder bringt er das geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, so darf hieraus auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis entzogen werden.

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