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Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung hat mit verschiedenen Bescheiden den Schutzgemeinschaften Rheinhessen, Pfalz, Mittelrhein und Mosel mitgeteilt, dass sie deren Anträge auf Änderung der Produktspezifikationen billigt und sie an die EU-Kommission weiterleiten wird, wenn dagegen kein Widerspruch eingelegt wird. Winzerinnen und Winzer, deren Grundstücke zwar derzeit im Gebiet der genannten Ursprungsbezeichnungen liegen, aber nicht […]

Mit drei Beschlüssen vom 20.05.2021 (3 B 36.20 u.a.) hat das Bundesverwaltungsgericht die Nichtzulassungsbeschwerden gegen Urteile des OVG Koblenz (u.a. 8 A 11814/19.OVG) zurückgewiesen, mit denen die Landwirtschaftskammer verpflichtet wurde, Winzern zu bestätigen, dass ihre Rebflächen innerhalb des Gebiets der Ursprungsbezeichnung „Rheinhessen“ liegen. Das OVG Koblenz hatte entschieden, dass zur gU Rheinhessen alle Grundstücke in […]

Am 22.04.2021 sind im elektronischen Bundesanzeiger die Änderungsanträge der Schutzgemeinschaften Pfalz, Mosel und Mittelrhein veröffentlicht worden: Neben einigen Änderungen zu Beschreibung der Produkte, die unter dem Namen der jeweiligen Ursprungsbezeichnung vermarktet werden dürfen, und zu den zugelassenen Weinherstellungsmethoden sind nun für diese drei Ursprungsbezeichnungen ebenfalls parzellengenaue Abgrenzungen der Rebflächen vorgesehen, die zum Gebiet der Ursprungsbezeichnung […]

Mit der Regelung in § 8 der Kommissionärsbedingungen hat sich der Bundesgerichtshof befasst: Dort heißt es, dass Beanstandungen bei Bezug von Wein im Fass, Trauben, Maische oder Most nur innerhalb von 24 Stunden nach Eintreffen der Ware zulässig sind. Der Käufer ist verpflichtet, vor dem Abladen die Ware zu prüfen.