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Aktuelle Informationen


Weinrecht

„Champagner-Sorbet“: Hinweis auf geschützte Ursprungsbezeichnung kann zulässig sein

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sein Urteil in dem Verfahren „Champagner-Sorbet“ am 20.12.2017 verkündet, das ihm vom Bundesgerichtshof vorgelegt worden war (Rechtssache C-393/16): Es geht um ein Sorbet, das zu 12% aus Champagner besteht und das als „Champagner Sorbet“ bezeichnet ist. Das Comité Interprofessionell du Vin de Champagne (CIVC) hält die Angabe „Champagner-Sorbet“ für eine unzulässige Verwendung des Namens der geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) „Champagne“; darüber hinaus werde das Ansehen dieser g.U. ausgenutzt, und es handele sich um eine unzulässige Anspielung auf diese gU., die zudem irreführend sei - allesamt um Verstöße gegen Art. 103 Abs. 2 VO (EU) 1308/2013.

Geschützte Ursprungsbezeichnungen wie „Champagner“, aber auch die Namen der deutschen Weinanbaugebiete wie „Rheinhessen“, „Pfalz“, „Rheingau“ oder „Mosel“ genießen einen ausgedehnten Schutz: Sie dürfen nicht so verwendet werden, dass dadurch der gute Ruf einer solchen Ursprungsbezeichnung ausgenutzt wird, und es ist auch unzulässig, bei der Bewerbung von (anderen) Produkten als denen, für die die Ursprungsbezeichnung geschützt ist, auf solche Ursprungsbezeichnungen anzuspielen. Hintergrund für diesen weitgehenden Schutz ist, wie der EuGH entschieden hat, dass Verbraucher durch solche Ursprungsbezeichnungen eine Gewähr für die Herkunft eines Produkts und zugleich für damit verbundene Qualitätsvorstellung erhalten sollen. Damit sollen diejenigen Landwirte, die Qualitätsanstrengungen erbringen, die Möglichkeit erhalten, von diesem guten Image zu profitieren; daher sind sie davor zu schützen, dass Dritte missbräuchlich an diesem guten Ruf teilhaben.

Daraus leitet der EuGH ab, dass es zwar einen weitgehenden Schutz für Ursprungsbezeichnungen gibt. Wenn bei einem Lebensmittel jedoch eine Zutatz mit geschützter Ursprungsbezeichnung (im Fall: Champagner) verwendet wird, der den Geschmack und das Aroma maßgeblich prägt, dann ist es nicht unberechtigt, wenn in der Bezeichnung des Lebensmittels prominent auf diese Zutat hingewiesen wird. Ein Verstoß gegen den Schutz der Ursprungsbezeichnung liegt vielmehr nur dann vor, wenn die Zutat mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung in der Bezeichnung eines eines Lebensmittels genannt wird, die das Lebensmittel im Geschmack oder Aroma nicht wesentlich prägt.

Wettbewerbsrecht, Markenrecht

Schutz vor Produktnachahmungen

Wer qualitativ hochwertige Produkte herstellt, ruft regelmäßig Nachahmer auf den Plan. Nach einer Studie des VDMA (Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau) sind 70 Prozent der Unternehmen von Produkt- oder Markenpiraterie betroffen. Hierdurch entstehen den betroffenen Unternehmen Umsatzeinbußen von bis zum 10 Prozent, was sich Jahr für Jahr zu Milliardenschäden für die Deutsche Wirtschaft summiert. Betroffen sind aber keineswegs nur die Maschinen- und Anlagenbauer, sondern nahezu alle Konsumgüterhersteller. Dies zeigt die Bandbreite der hierzu ergangenen Urteile; seien es Haarwaschmittel, Süßwaren, Sitzmöbel, Hundefutter, Kunststoffschuhe, Leuchtsterne oder Fußwärmer, kein Produkt ist vor Nachahmungen gefeit.

 

Wenn ein Produkt eins zu eins imitiert wird, hilft regelmäßig bereits das UWG (also das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) weiter, das Produktnachahmungen insbesondere dann untersagt, wenn hierdurch eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeigeführt wird, vgl. § 4 Nr. 3 a) UWG. Jenseits dieser eindeutigen Fälle ist man als Unternehmer gegen Produktnachahmungen regelmäßig durch entsprechende Markenrechte am besten geschützt, denn bei eingetragenen Marken muss anders als im Wettbewerbsrecht beispielsweise nicht nachgewiesen werden, dass das nachgeahmte Produkt über „wettbewerbliche Eigenart“ verfügt. Ist die Nachahmung bereits auf dem Markt, kommt es für den Markenschutz meist zu spät. Es empfiehlt sich daher, die eigene Produktpalette anwaltlich prüfen zu lassen, inwieweit insbesondere Markenanmeldungen Sinn machen, um sich künftig optimal gegen Nachahmer und Trittbrettfahrer zu schützen. Das Markenrecht bietet hier auch besondere Markentypen, wie beispielsweise Warenformmarken. Allerdings macht die Anmeldung solch dreidimensionaler Marken nicht immer Sinn und es gibt Besonderheiten beim Anmeldevorgang zu beachten.

 

Selbst wenn kein Markenschutz für ein nachgeahmtes Produkt besteht, kann ein Vorgehen gegen den Nachahmer erfolgversprechend sein. Neben dem sogenannten ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz (§ 4 Nr. 3 UWG) kennt das Wettbewerbsrecht weitere Lauterbarkeitstatbestände wie die Irreführung durch Herkunftstäuschung (§ 5 Abs. 2 UWG), die absichtliche Herkunftstäuschung (Nr. 13 Anhang zu § 3 UWG, sog. schwarze Liste) sowie die Verwechslungsgefahr bei vergleichender Werbung (§ 6 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Schließlich können sich Unterlassungsansprüche auch aus entsprechenden Titelschutz- und Urheberrechten ergeben; im Einzelfall kann ggf. auch Designschutz bestehen.

 

Umgekehrt ist nicht jedes Produkt, das auch nur noch so entfernte Ähnlichkeiten zu einem bereits am Markt befindlichen anderen Produkt aufweist, eine unzulässige Produktnachahmung. In einigen Fällen kann sich der Angegriffene auf den Grundsatz der Nachahmungsfreiheit berufen.

 

Wir prüfen im Einzelfall gerne für Sie, ob eine unzulässige Produktnachahmung vorliegt und ob Ihre Produktpalette ausreichend gegen Nachahmer geschützt ist.

Handelsrecht

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